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Christopher Unseld
Berlin


Projektbeschreibung - Lebenslauf - Veröffentlichungen

FORSCHUNGSPROJEKT

Zur Bedeutung der Horizontalwirkung von EU-Grundrechten
Wenn man sich dem Problem der Horizontalwirkung von Grundrechten nähert, hilft ein rechtsvergleichender Blick etwa auch nach Frankreich, um zu erkennen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit auf dem Weg ist, eine drittwirkungsfreundliche Rechtsprechung zu etablieren.

Lange bevor die Europäische Union als Grundrechtsgemeinschaft begriffen wurde, hat der EuGH bereits grundrechtsähnlichen Rechten des Primärrechts unbegrenzte Horizontalwirkung verliehen. Dies wird als Beleg dafür angeführt, dass der EuGH grundsätzlich keine Differenzierung bei der Horizontalwirkung anerkenne. Skeptiker dieser Ansicht verweisen auf die vorsichtigere Rechtsprechung des EuGH zur Frage der Drittwirkung von Grundfreiheiten. Die Rechtsprechung im Rahmen des Antidiskriminierungsrechts deutet jedoch wieder in die Richtung unbegrenzter Horizontalwirkung. Während sich nämlich die Kritik am Mangold-Urteil und der Folgerechtsprechung auf diverse Kritikpunkte konzentrierte, wurde die Frage der Drittwirkung jedoch kaum diskutiert: Wer dem EuGH soweit folgt, dass hier der Anwendungsbereich europäischer Grundrechte eröffnet ist, hat damit noch nicht darüber entschieden, ob dies auch zwischen zwei Privaten der Fall ist. Zu dieser Frage haben sich weder EuGH noch Literatur hinreichend geäußert.

Ich werde im Rahmen meines Forschungprojekts untersuchen, welche Bedeutung die Drittwirkungsfrage für das europäische Recht hat. Mit Hilfe von Michel Foucaults Kritik am liberalen Staatsverständnis werde ich den Ausgangspunkt der Drittwirkungsdebatte - das Problem der Trennung von Staat und Gesellschaft - auch meiner Arbeit voranstellen. Für einen Rechtsvergleich mit dem US-Recht werde ich in einem zweiten Schritt die Drittwirkungsfrage weit interpretieren und somit auch die Durchsetzung von Grundrechtswerten in einfachen Gesetzen (Antidiskriminierungs-Richtlinien, Civil Rights Acts) mit einbeziehen. Dieser Vergleich erleichtert auch hier, Bezüge zu Foucaults Vorlesungen zur Gouvernementalität herzustellen. Schließlich spitzt sich die Frage nach der Drittwirkung in der Regel vor Gericht zu. Hier ergibt sich das Problem der Abwägung von Grundrechten als foucaultsche Frage der Mikrophysik der Macht mit spezifischer Rationalität.

Ziel der Arbeit soll sein, die drei umrissenen Kontexte so ins Verhältnis zueinander zu setzen, dass sie die Drittwirkungsfrage im Hinblick auf ihre Bedeutung für das europäische Recht verdeutlichen.

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LEBENSLAUF / POST-DOC TÄTIGKEITEN

AUSBILDUNG
Seit 2012: Promotionsvorhaben an der Humboldt-Universität zu Berlin im Graduiertenkolleg "Verfassung jenseits des Staates"
2012: Master of Laws (University of Michigan)
2010: 1. Staatsexamen (Leibniz Universität Hannover)
2008: Magister Legum Europae (Hannover/Saragossa)

BERUFSERFAHRUNG
2012: Wissenschaftlicher Mitarbeiter am von Prof. Dr. Jürgen Bast geleiteten Lehrstuhl an der Universität Leipzig
2011 - 2012: 'Research Assistant' für Prof. Daniel Halberstam, University of Michigan
2006 - 2011: Studentische Hilfskraft/Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Ulrich Haltern an der Leibniz Universität Hannover

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VERÖFFENTLICHUNGEN

Der Mythos vom contra-legem-Verbot: Vom Umgang des EuGH mit einem Verfassungsprin-zip (zusammen mit Leslie Manthey), DÖV 2011, S. 921-929.

Buchrezension: Paul Craig, The Lisbon Treaty, EuR 2011, S. 759-762.

Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (zusammen mit Leslie Manthey), ZEuS 2011, S. 323-341.

Buchrezension - Tonio Walter, Kleine Rhetorikschule für Juristen, ZJS 2010, S. 565-567.

Der terroristische Ausnahmezustand und die Brille des Rechts oder: Zwischenstandsbericht von der Entstaatlichung des Politischen, HFR 2009, S. 74-90.

Juristen - Auf das internationale Parkett!, in: DAAD (Hrsg.), Generation ERASMUS, Bonn 2008, S. 122-131.


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