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Sinthiou Buszewski
Münster


Projektbeschreibung - Lebenslauf - Veröffentlichungen

FORSCHUNGSPROJEKT

Rechtspersönlichkeit und nicht-staatliche Akteure im Völkerrecht

In meinem Dissertationsprojekt untersuche ich den rechtlichen Status von nichtstaatlichen Akteuren im Völkerrecht. Das ursprünglich ausschließlich für und zwischen Staaten konzipierte Völkerrecht stößt, in Anbetracht der Globalisierungsprozesse seit den 1970er Jahren und der wachsenden Bedeutung von nichtstaatlichen Akteuren, an seine normativen Grenzen. Die Anerkennung des Individuums als Völkerrechtssubjekt mit unmittelbaren Rechten (Menschenrechten) und Pflichten (Völkerstrafrecht) kennzeichnet einen Paradigmenwechsel. Die Ausweitung der Adressaten völkerrechtlicher Normen ist auf den besonderen Status der Menschenrechte zurückzuführen, die insofern als Katalysator einer Konstitutionalisierung des transnationalen Rechts fungieren. Angeknüpft an aktuelle Konstitutionalisierungsdebatten lautet die grundlegende Forschungsfrage im Rahmen meines Dissertationsprojekts: Muss der Bestand der Völkerrechtssubjekte auf transnational agierende, nichtstaatliche Machtakteure ausgeweitet werden? Mit dieser Forschungsfrage zwingend verbunden ist die Analyse des Begriffs "Völkerrechtssubjektivität".

Grundsätzlich enthält mein Dissertationsprojekt einen starken rechtsphilosophischen und rechtshistorischen Teil, in dem ich eine Begriffsanalyse der Völkerrechtssubjektivität vornehme. In diesem Teil sollen die Prämissen für die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit (Völkerrechtssubjektivität) herausgearbeitet werden.
Was ist Rechtspersönlichkeit? Welche Funktion hat die Rechtspersönlichkeit innerhalb des Völkerrechts?
Diese Fragestellung baut natürlich auf der von mir anfänglich betrachteten Frage nach den konkreten, inzwischen transnational sehr relevanten, nichtstaatlichen Akteuren auf, führt dann aber nicht zu einer Überprüfung, in welchem Rechtsgebiet welche konkreten Rechte auch nichtstaatlichen Akteuren zukommen, sondern ist zunächst rechtstheoretisch verortet.

Ausgangspunkt soll die nicht all zu überraschende Hypothese sein: paradigm shift from primary focus on state sovereignty to human rights protection. Fraglich sind die konkreten Konsequenzen dieses Charakterwandels in Hinblick auf die Rolle von nichtstaatlichen Akteuren im Völkerrecht: Viel diskutiert ist hier der "Status" von Individuen und anderen nichtstaatlichen Akteuren. Weniger reflektiert ist aber die generelle Rolle/ Funktion von Rechtssubjektivität innerhalb des Systems "Völkerrecht". Ich möchte daher konkret untersuchen, ob das traditionelle Verständnis von Völkerrechtssubjektivität noch aufrechterhalten werden kann.

Zunächst soll hierfür auf rechtsphilosophische Überlegungen eingegangen werden, um diesen Punkt näher zu beleuchten. Momentan beschäftige ich mich vor allem mit Kant, aber auch Hobbes und Kelsen. Naturrechtliche Begründungen für den Menschenrechtsschutz, das Vernunftrecht, gesellschaftsvertragliche Begründungen etc. können m.E. nach belegen, warum eine veränderte Auffassung von Völkerrechtssubjektivität auch geboten ist. Bspw. interpretiere ich das kantianische Postulat des Öffentlichen Rechts so, dass die zentrale Voraussetzung für die Garantie von Freiheit (oder heute: von fundamentalen Menschenrechte) die Anerkennung als Rechtsperson und die damit verbundene Rechte- und Pflichtenträgerschaft ist. Das ist bei Kant im innerstaatlichen Bereich sehr deutlich. Im transnationalen Bereich kennt Kant grundsätzlich nur das Recht zwischen Staaten (Völkerrecht) (vergleichbar mit der Objekttheorie [Heilborn] im Völkerrecht und der Mediatisierung des Individuums), deutet jedoch mit dem Weltbürgerrecht zumindest an, dass er auch außerhalb staatlicher Grenzen Rechte und Pflichten anerkennt. Das ist bei konsequenter (kategorischer) Anwendung des Postulats auch zwingend...

In einem nächsten Schritt soll die Funktion von Rechtssubjektivität im nationalen Rechtssystem der Rolle innerhalb des Völkerrechts gegenübergestellt werden und so die Unterschiede der verschiedenen Ebenen quasi "rechtsvergleichend" (oder rechtssystemtheoretisch) herausgearbeitet werden. Diese Methode soll die rechtsphilosophischen Befunde kontrastieren. Der Wandel des Völkerrechts von einer Koordinationsordnung zur einer Kooperationsordnung (Friedmann) weist zwar auf einige Gemeinsamkeiten zur nationalen Rechtsordnung hin, das völkerrechtliche Rechtssystem stellt aber wohl trotz nunmehr "individual-oriented" approach (Tomuschat) keine umfassende Rechtsordnung dar. Diese Unterscheidung mag Unterschiede in der Rechtspersönlichkeitskonzeption der Systeme erklären. Es kommt also entscheidend darauf an, welche Funktion die Rechtssubjektivität innerhalb des jeweiligen Systems erfüllen kann und soll.

Im Rahmen meiner Untersuchung muss ferner auch ein (rechtsdogmatischer) Blick auf ausdrückliche Berechtigungen bzw. Verpflichtungen von nichtstaatlichen Akteuren und deren Hintergründe im geltenden Völkerrecht geworfen werden. Dies wird einen weiteren Erkenntnisgewinn hinsichtlich des Verständniswandels bieten (unmittelbare Berechtigung und Verpflichtung von nichtstaatlichen Akteuren aus dem Völkerrecht).
Sodann sollen Alternativkonzepte zur Völkerrechtssubjektivität (Konzept der partiellen Völkerrechtssubjektivität, participant approach [Higgins], international law relationship (Walter), Unterschiede von rechtlichen Standards iSv Betroffenen und rechtlichem Status iSv Akteure [von Arnauld], Anerkennung, u.a.) untersucht und diskutiert werden.
Zusammenfassend muss dann in einem letzten Schritt die Frage beantwortet werden, welche Konzeption einem modernen Völkerrecht angemessen ist.

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LEBENSLAUF / POST-DOC TÄTIGKEITEN

AUSBILDUNG
Seit Juni 2011 Promotionsstudium, Westfälische Wilhelms- Universität Münster, Betreuer: Prof. Dr. Christian Walter
Juni 2011 Erste staatliche Pflichtfachprüfung
WS 2004-SoSe 2005 Fachspezifische Fremdsprachenausbildung für Juristen auf Französisch
WS 2004 - WS 2010 Studium der Rechtswissenschaften an der WWU Münster

BERUFSERFAHRUNG
Seit Mai Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für öffentliches Recht einschließlich Völker- und Europarecht (von Arnauld)
Seit April 2012 Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Rechtsvergleichung (Windbichler)
Feb. 2012 - April 2012 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft Berlin
Nov. 2011 - Feb. 2012 Geulen & Klinger Rechtsanwälte
März 2011 - Okt. 2011 Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht der Universität Münster (Schüren)
Sept. 2010 - März 2011 Lehrstuhl für Öffentliches Recht einschl. Völker- und Europarecht, Universität Münster (Walter)
Okt. 2008 - Nov. 2010 Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht (Schüren)

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VERÖFFENTLICHUNGEN

Anything goes - Wissenschaft wider den Methodenzwang, (Sinthiou Buszewski/Stefan Martini/Sabine Müller-Mall, http://www.juwiss.de/blog-frei, [im Erscheinen])

Unternehmen und Internationale Menschenrechte (Humanitäres Völkerrecht - Journal of International Law of Peace and Armed Conflict, 4/2012, S. 201)

Rezension: Thomas Koenen "Wirtschaft und Menschenrechte - Staatliche Schutzpflichten auf der Basis regionaler und internationaler Menschenrechtsverträge", Berlin 2012 (Humanitäres Völkerrecht - Journal of International Law of Peace and Armed Conflict, 4/2012, S. 222)

Human Rights Law as Grundnorm - Are Human Rights "higher" norms of International Law? (Editorial AjV Online-Newsletter September 2012)

Thomas Lubanga Dyilo - Die Strafzumessung (IFHV Bofaxe Nr. 413D vom 9.8.2012)

Thomas Lubanga Dyilo - Der erste Fall des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Policy Paper Genocide Alert)

Syrien am Abgrund (Policy Paper Genocide Alert)

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